Aufgepasst! – Diese Anforderungen stellt die DSGVO an eine Einwilligungserklärung

Lesen Sie sich eine Einwilligungserklärung eigentlich immer durch, wenn Sie sie unterschreiben?

Wahrscheinlich nicht. Aber wissen Sie dann überhaupt, wozu Sie zugestimmt haben?

Die Vorschriften zum Inhalt einer Einwilligungserklärung finden sich in der DSGVO.
Damit Sie nicht danach suchen müssen, haben wir das Wichtigste für Sie zusammengefasst!

Sie fragen sich: „Wozu braucht man lt. DSGVO eigentlich eine Einwilligungserklärung?“

Die DSGVO verlangt in bestimmten Fällen von Verarbeitungen personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person. Wann das genau der Fall ist und warum das überhaupt so ist, erfahren Sie in unserem Beitrag „Für diese Verarbeitungen brauchen Sie lt. DSGVO eine Einwilligung!

Welche Grundsätze muss eine Einwilligungserklärung laut DSGVO erfüllen?

Natürlich bleiben auch die Form und die Umstände der Einwilligungserklärung in der DSGVO nicht ungeregelt. Es gibt also einige grundsätzliche Regelungen, die für die Rechtmäßigkeit der Einwilligung eingehalten und erfüllt werden müssen:

Form der Einwilligungserklärung

Grundsätzlich verlangt die DSGVO keine bestimmte Form für eine Einwilligungserklärung. Sie könnte also auch z.B. mündlich oder durch Kopfnicken abgegeben werden. Jedoch sollten Sie im Zweifelsfall in der Lage sein, der Aufsichtsbehörde zu beweisen, dass Sie vor der Verarbeitung eine Einwilligung erhalten haben. Deshalb empfiehlt es sich, Einwilligungserklärungen eher schriftlich einzuholen. 

Freiwilligkeit

Eine Einwilligung muss freiwillig und ohne jeden Zwang erfolgen. Sie müssen die betroffene Person explizit darauf hinweisen, dass sie nicht zustimmen muss und der Verwendung ihrer Daten widersprechen darf. Stimmt der Betroffene dem nicht zu, dürfen für ihn dabei keine Nachteile entstehen. 

Nicht ausreichend sind bereits vorangekreuzte Kästchen! Der Betroffene muss aktiv seine Einwilligung abgeben.

Persönliche Erklärung

Eine Einwilligungserklärung muss persönlich erfolgen.

Informiertheit

Sie müssen den Betroffenen VOR der Erklärung der Einwilligung informieren,…

  • welche seiner personenbezogenen Daten,
  • zu welchem Zweck und
  • von wem verarbeitet werden.

Achten Sie dabei darauf, die jeweils verantwortliche Stelle ausdrücklich zu nennen!

Außerdem müssen Sie die betroffene Person über den gesamten Umfang und die Art der Datenerhebung und Speicherung informieren. Führen Sie die Speicherdauer und die erhobenen Daten der Person ebenfalls an und passen Sie diese dem jeweiligen Erhebungszweck an (z.B. „Einverständniserklärung zur Verwendung von Fotos“). 

Verarbeiten Sie die Daten für mehrere Zwecke, müssen Sie all diese nennen und für sämtliche eine Einwilligung einholen.

Wenn Sie eine Übermittlung an Dritte planen, müssen Sie die Betroffenen informieren, an wen Sie die Daten weitergeben. Das gilt auch bei der Weitergabe innerhalb von Konzernen!

Eindeutigkeit/Unmissverständlichkeit

Eine Einwilligungserklärung muss eindeutig als solche erkennbar sein. Am besten formulieren Sie gleich eine Überschrift wie „Einverständniserklärungen gemäß DSGVO zur Erhebung personenbezogener Daten“.

Außerdem sollten Sie darauf achten, sie in verständlicher, leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache zu verfassen. Machen Sie eindeutig erkennbar, dass man einer Verarbeitung zustimmt. Formulierungen wie „Hiermit willige ich ein, dass….“ sind dafür geeignet.

Wird die Einwilligungserklärung im Rahmen der AGB abgegeben, dürfen Sie sie nicht verstecken, sondern müssen sie deutlich hervorheben. Es dürfen auch keine missbräuchlichen Klauseln enthalten sein!

Kopplungsverbot

Das Kopplungsverbot besagt, dass Sie Leistungen nicht davon abhängig machen dürfen, ob eine Person der Verarbeitung ihrer Daten zustimmt, wenn diese Daten nicht für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Dabei sollten Sie beachten, dass, wenn die Daten für die Erfüllung eines Vertrages notwendig sind, ohnehin eine eigene Rechtsgrundlage vorliegt.

Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit

Sie müssen Betroffene ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie ihre Einwilligung jederzeit und ohne Begründung widerrufen können. Dabei gilt die Widerrufung jedoch nicht rückwirkend. Auch dieser Hinweis muss VOR der Einwilligung erfolgen. Die Widerrufung muss dabei genau so leicht möglich sein wie die Einwilligung selbst. 

Information über Betroffenenrechte

Die betroffene Person muss informiert werden, dass ihr Betroffenenrechte zustehen. Wollen Sie mehr über diese Thema erfahren, sollten Sie unseren Beitrag zu „Betroffenenrechten“ lesen!

Beispiele für Formen der Einwilligungserklärung, die lt. DSGVO zulässig sind:

Einwilligung durch klassische Unterschrift

Einwilligung durch Anklicken einer Checkbox

Einwilligung per Mail

mündliche Einwilligung

So könnte eine DSGVO-konforme Einwilligungserklärung bei einem Kontaktformular auf einer Website beispielsweise aussehen:
Einwilligung Kontaktfomular DSGVO

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